EU Insolvenzverfahren

In England gibt es die legale Möglichkeit für deutsche Staatsbürger, nach einem Wohnsitzwechsel, beim einem bestimmten Gericht dieses Landes einen Insolvenzantrag zu stellen. Hierbei ist unerheblich, um welche Arten von Verbindlichkeiten es sich handelt, und eine Wohlverhaltensphase von 5 bis 6 Jahren ist im Gesetz nicht vorgesehen.

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Der Antrag sollte in Begleitung eines Anwalts gestellt werden. Wir schalten hierzu einen deutschsprachigen englischen Anwalt ein. Wir sind Ihnen bei der Beschaffung einer Wohnmöglichkeit mit Mietvertrag, bei der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis und bei der Anmeldung beim Ausländeramt und weiteren Behörden behilflich. Behördengänge, die ein persönliches Erscheinen verlangen, werden wir mit Ihnen gemeinsam erledigen.

Das Gericht erhält dann vom Insolvenzverwalter den Bericht, es ergeht sodann das Urteil mit der Maßgabe der Restschuldbefreiung. Eine genaue Verfahrensdauer lässt sich – wie bei Gerichtsverfahren üblich – nicht festlegen, zumal da die Gerichte mit Verfahren dieser Art schon leidlich beschäftigt sind. In England gibt es die Vorgabe von max. 12 Monaten bis zur Restschuldbefreiung.

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Hilfe bei Insolvenz

Eine Aufstellung mit Gläubigern und den Schuldensummen werden dem Gericht über den Anwalt eingereicht. Es muss auf jedem Falle der Nachweis geführt werden, dass Sie überschuldet und nicht zahlungsfähig sind. Alle Dokumente wie Mahnbescheid, fruchtlose Pfändung etc. sind hier besonders hilfreich.

Die ganze Durchführung des Insolvenzverfahrens bis zum Urteil dauert ca. ein Jahr. Anschließend erhalten Sie Ihr Urteil, mit dem Sie beim deutschen Amtsgericht den Antrag auf Löschung der Schuldnerdaten stellen müssen. Bis vor kurzem konnten die deutschen Gerichte dies ablehnen, heute nach der Rechtssprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht dies nicht mehr.

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Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 18.09.2001 wurde beschlossen, dass, sofern sich ein französisches Gericht für zuständig erklärt und ein Urteil gefällt hat, die Entscheidungen von jedem deutschen Gericht anerkannt werden müssen. Im Weiteren wurde in 2003 die deutsche Insolvenzordnung dahingehend geändert, dass die Durchführung des Insolvenzverfahrens im europäischen Ausland nun auch offiziell von der deutschen Gesetzgebung anerkannt wird. Es gibt nun keine Möglichkeit mehr, die Entscheidung eines Gerichtes aus einem EU-Mitgliedsland abzulehnen.

Unsere hier getroffenen Aussagen stützen sich auf unsere Erfahrungen sowie Informationen, die wir von unseren Anwälten haben und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 51/00. Der Europäische Rat hat in einer Verordnung Nr. 1346/2000 noch zusätzlich eine Bestätigung gegeben. Diese Verordnung, die am 31.05.2002 in Kraft getreten ist, besagt, dass alle Insolvenzverfahren, die in einem EU-Land entschieden wurden, von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.

Gemäß Artikel 16 EUIns VO muss das englische Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Nur Dänemark bildet eine Ausnahme. Hat sich das Gericht einmal für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als berechtigt erklärt, entfällt eine Überprüfung durch die Gerichte in der Bundesrepublik. So nachzulesen im Artikel 3 I EuInsVO.

Von Insolvenz befreit

Von Insolvenz befreit

Gleichermaßen ist bereits von hohen europäischen Gerichten folgendes klargestellt worden: deutsche Gerichte sind genötigt die Entscheidung des als Erstes eröffnenden Gerichtes in England anzuerkennen. Ist indes das Gericht hintergangen worden durch die betrügerische Verlegung des Lebensmittelpunktes, so ist ebenfalls das Verfahren missbräuchlich eröffnet worden und kann auf Veranlassung des Gerichtes oder der Gläubiger nachträglich aufgehoben werden. In einem anderen Staat der EU kann das Verfahren dann wiederholt werden. Zur direkten Folge der Eröffnungsentscheidung des Gerichtes in Großbritannien gehört ebenso die automatische Befreiung von der Restschuld und dadurch ebenso für Deutschland.

Immer wieder werden von Anwälten Problemfälle dramatisiert dargestellt. Diese Fälle waren immer durch gravierende Fehler der Schuldner abgelehnt worden. Sei es, sie haben es ohne Begleitung oder mit einer unprofessionellen. Die englischen Gerichte hören in der Regel, bevor sie ein Verfahren eröffnen, die Gläubiger. Sofern diese keine schwerwiegenden Missbrauchstatbestände vorbringen können, gilt die englische Restschulbefreiung als sicher und durch EU-Recht zwingend bestätigt. Geht man die Voraussetzungen für ein solches Verfahren durch, klingen die im ersten Moment einfach und verleiten eventuelle dazu, das Ganze selbst in die Hand zu nehmen. Davon ist dringend abzuraten. Wer nicht über entsprechende Erfahrung in der englischen Gerichtspraxis verfügt, ist zum Scheitern verurteilt. Dafür benötigt man professionelle Spezialisten, und zwar vor Ort, die täglich mit dieser Materie umgehen.

Es würde zu weit führen, hier die erheblichen Spielräume der Gerichte in solchen Verfahren darzulegen. Soviel ist jedoch sich, ein solches Verfahren ist nur dann erfolgreich, wenn es ordentlich und rechtssicher geplant wird. Damit bleibt der Zeitaufwand gering und die Kosten marginal, gemessen an den existentiellen Vorteilen für den Schuldner.

Das Unternehmen Ambassador Europe Ltd mit dem Hauptsitz in Hull (East Yorkshire) ist Partner für deutschsprachige Mandanten mit einer EU-Staatsbürgerschaft. Auch mit Aufenthaltsgenehmigungen für die EU kann geholfen werden. Deutsch- und englischsprachige Juristen stehen zur Verfügung. Jeder Termin wird mit einer deutschsprachigen Begleitung wahrgenommen. Die Preisgestaltung richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand.

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